Erfolgreicher Protest und Lokalaugenschein des Gerechten Innsbruck verhindert grünen Umweltskandal!
Grillplatz Kranebitten: Gerechtes Innsbruck bringt Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein, und kündigt weiter rechtliche Schritte an.
Depaoli: „Der Stadtsenat kann nur einen Abschluß von Verträgen bis zu einem Leistungsumfang von 50.000 Euro beschließen. Der Grillplatz kostet 160.000 Euro!“
Gemäß Innsbrucker Stadtrecht hat jeder Gemeinderat das Recht Anfragen an den Bürgermeister zu stellen. Anfragen werden am Ende einer Gemeinderatssitzung eingebracht, und müssen bis zur folgenden Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister eingebracht werden. Die Anfragebeantwortungen werden zumeist von den betroffenem Dienststellen beantwortet.
Das Gerechte Innsbruck hat unter anderem Anfragen wegen den Kosten der neuen Stadtbibliothek, der neuen Patscherkofelbahn, zum Neubau MCI, strittigen Personalentscheidungen des Bürgermeister, zur Verkehrspolitik und zur Parkraumbewirtschaftung, zur IVB, zu fragwürdigen Rechtsgeschäften und Bauvorhaben der Stadt Innsbruck und ihrer Beteiligungen usw. eingebracht. Die Anfragebeantwortungen sind, wie intensive Recherchen generell, die Basis für unsere politische Arbeit.
ANFRAGEN
Gemäß Innsbrucker Stadtrecht hat jeder Gemeinderat das Recht Anträge zu stellen. Anträge werden am Ende jeder Gemeinderatssitzung eingebracht, und stehen bei der folgenden Gemeinderatssitzung in Verhandlung.
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Wir vom Gerechten Innsbruck bringen bei jeder Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates Anträge ein. Unsere Anträge sind vielfältig – beginnend selbstverständlich von Anträgen, wenn es um die Verbesserung der Verkehrspolitik und der Parkraumbewirtschaftung geht. So haben wir auch einen Antrag für Gratis-Öffis für Jugendliche, für eine Baumschutzverordnung für die Stadt Innsbruck, Reduzierung der Hundesteuer, Neugestaltung des Busterminals am Marktplatz, für die Sanierung von Trinkbrunnen, die Verschiebung der Neugestaltung des Bozner-Platzes eingebracht.
Ebenso haben wir Anträge für eine Bürgerfragestunde im Zuge der Gemeinderatssitzungen, Verbesserungen beim Freizeitticket, Gastronomie-Gutscheine und 20 Mio Corona-Wirtschaftspaket usw. eingebracht, um das Mitspracherecht der Bürger zu erhöhen, Familien zu entlasten, und den Wirtschaftsstandort Innsbruck abzusichern.
Wir waren auch die erste Gemeinderatsfraktion, die einen Abberufungsantrag von Ex-Bürgermeisterin Mag. Oppitz-Plörereingebracht haben, weil wir der Überzeugung sind, dass Politikerinnen und Politiker für ihre politische Handlungen, welche dem Steuerzahler unnütz viel Geld kosten, auch persönlich haften müssen, und sei es nur mit dem Verlust ihres politischen Amtes.
Unsere Anträge basieren auf eigenen Ideen, aber selbstverständlich auf Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir freuen uns auf ihre Ideen, Wünsche und Anregungen, die wir gegebenenfalls gerne im Rahmen eines Antrages dem Gemeinderat zu Verhandlung vorlegen.
Wortmeldung von GR Gerald Depaoli zur Aktuellen Stunde zum Thema „Öffentlichen Raum FAIRteilen“ (Themenauswahl durch GRÜNE)
Wortmeldung von GR Gerald Depaoli zur Aktuellen Stunde zum Thema „Demokratur – die neue Demokratie in Innsbruck“ (Themenauswahl durch FPÖ)
Wortmeldung von GR Gerald Depaoli zur Aktuellen Stunde zum Thema “Starke Menschen, starke Stadt. Gemeinsam aus der Krise.” (Themenauswahl durch FI) 20. Mai 2020
Wortmeldung von Gemeinderat Gerald Depaoli (GERECHT) zur Aktuellen Stunde zum Thema „Rückblick und Ausblick über die Auswirkungen und Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie in der Stadt Innsbruck” (Themenauswahl durch ÖVP). 30.April 2020
Diese Viererkoalition ist in Wahrheit eine „Wadlbeisser Koalition“, die nur damit beschäftigt ist sich regelmäßig über die Medien Unfreundlichkeiten auszurichten!
Depaoli: „Wenn der Aufsichtsrat unmittelbar abberufen wird, müssen auch Stadträtin Oppitz-Plörer und Gemeinderat Gerhard Fritz ihre politischen Ämter sofort zurücklegen!“