Gerechtes Innsbruck hat dringenden Antrag zur Budgetierung Recyclinghofes im Westen der Stadt im Doppelbudget 2022/2023 eingebracht.
Utl: GR Gerald Depaoli: „Die Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt muss im Doppelbudget 2022/2023 berücksichtigt werden, auch wenn Georg Willi einen Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates zur Kostenermittlung einfach ignoriert, und somit wieder das Stadtrecht nachweislich gebrochen hat.“
„Der Innsbrucker Gemeinderat hat bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 aufgrund eines Antrags der SPÖ mittels Mehrheitsbeschluss den Bürgermeister beauftragt, die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechenden Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Passiert ist seit fast einem Jahr nichts, außer, dass Bürgermeister Georg Willi diesen demokratischen Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates vom 10. Dezember 2020 wissentlich und nachweislich einfach ignoriert hat, aus welchen Gründen auch immer! Ein neuerlicher Stadtrechtsbruch von Bgm. Georg Willi steht wieder einmal im Raum“, kritisiert GR Gerald Depaoli, welcher sich von Bürgermeister Georg Willi einen neuen politischen Stil wünscht in dem er sich endlich als Bürgermeister an das Innsbrucker Stadtrecht und an Mehrheitsbeschlüsse des Innsbrucker Gemeinderates hält.
„Damit der Recyclinghof im Westen der Stadt trotzdem noch in der Wahlperiode 2018-2024 realisiert werden kann, hat das Gerechte Innsbruck deshalb einen dringenden Antrag einge-bracht, damit die Errichtung selbigen im Doppelbudget 2022/2023 noch berücksichtigt wird. Es liegt jetzt an Bgm. Georg Willi alleine ein Jahr nach dem Mehrheitsbeschluss, seinem Auftrag des Innsbrucker Gemeinderates endlich nachzukommen, die Kosten für den Recyclinghof im Westen der Stadt zu ermitteln, und selbige dem Gemeinderat vor der Budgetsitzung im Dezember 2021 noch vorzulegen. Besonders von den Stadtsenatsparteien erwartet sich das Gerechte Innsbruck, dass sie dem dringenden Antrag des Gerechten Innsbruck zustimmen, und die Berücksichtigung des Recyclinghofes im Westen der Stadt in das Doppelbuget 2022/2023 mit Nachdruck einforden“, schließt GR Gerald Depaoli, welcher daran erinnert, dass die Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ noch in ihrem gemein-samen Arbeitsübereinkommen 2018 schriftlich vereinbarten, mit Nachdruck gemeinsam mit den Umlandgemeinden einen Standort zu suchen, weil sie die Umsetzung eines zweiten Recyclinghofes im Westen gemeinsam wollen.