GR Depaoli: “Willkürlich festgelegte Redezeitbeschränkung für Gemeinderäte ist ein massiver Einschnitt in die Meinungsfreiheit und demokratiefeindlich!“

„Offensichtlich hat Bürgermeister Georg Willi mit der willkürlichen Festlegung der Redezeitbeschränkung für Gemeinderäte bei Gemeinderatssitzungen endlich eine Lösung für sich gefunden, wie man sich einer für ihn politisch unangenehmen Diskussionen im Gemeinderat-entziehen kann. Dass ihm dabei die Klubleute der Innsbrucker Grünen, von FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ dabei tatkräftig die politische Räuberleiter halten, den anderen Kleinuhraktionen bis auf das Gerechte Innsbruck diese Redezeitbeschränkung vielleicht sogar noch willkommen ist, ist bemerkenswert, aber gerade deshalb kritisch zu hinterfragen“, kritisiert Gemeinderat Gerald Depaoli die neuerliche festgelegte Redezeitbeschränkung bei der kommenden Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates.
„Bürgermeister Georg Willi wird uns daher in einer Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage des Gerechten Innsbruck bis zur Gemeinderatssitzung im April 2022 beantworten müssen, mit welcher Begründung er die Redezeitbeschränkung bei der kommenden Gemeinderatssitzung neuerlich willkürlich festgelegt hat. Ebenso wird er dem Gerechten Innsbruck erklären müssen, wie er die Redezeiten für Gemeinderatsfraktionen überhaupt festlegen kann, zumal es im Innsbrucker Gemeinderat keinerlei zeitliche Beschränkungen für Wortmeldungen gibt,“ teilt GR Gerald Depaoli mit.
„Die willkürlich festgelegte Redezeitbeschränkung für Gemeinderäte ist ein massiver Einschnitt in die Meinungsfreiheit und demokratiefeindlich. Aus diesem Grund wird das Gerechte Innsbruck neben einer brisanten Anfrage an den Bürgermeister auch einen dementsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates ein-bringen. Es kann nicht sein, dass die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates den demokratiefeindlichen Einschnitt in die Meinungsfreiheit der Gemeinderäte deckt!“, schließt GR Gerald Depaoli.