Gratisparken Planötzenhof, Verkehrsmaßnahmen bei der Mühlauer Brücke,
neuerlicher Abwahlantrag und Regelung der Redezeitbeschränkung!


„Auch bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 20. April 2022 stehen wieder Anträge des Gerechten
Innsbruck in Verhandlung. So hat das Gerechte Innsbruck beantragt, dass der fragwürdige Beschluss des Stadtsenates zur Errichtung einer entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung beim Planötzenhof aufgehoben wird, und die zuständige Verkehrsstadträtin ein unentgeltliches Parkraumkonzept ausarbeiten muss.
Ein weiterer Antrag des Gerechten Innsbruck zielt darauf hin, dass das Verkehrschaos bei der Mühlauer Brücke mittels sinnvoller Verkehrsmaßnahmen zumindest gelindert wird. Der Antrag des Gerechten Innsbruck bzgl. Regelung der Redezeitbeschränkung bei Gemeinderatssitzungen dürfte spannend werden, zumal Bürgermeister Georg Willi, aber auch die Klubobleute der Stadtsenatsparteien, erklären werden müssen, wie sie die Redezeitbeschränkungen bei Gemeinderatssitzungen berechnen bzw.
stadtrechtskonform dem Gemeinderat zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung seit Jahren vorlegen“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Bereits der Einspruch des Gerechten Innsbruck gegen die neuerliche Redezeitbeschränkung zu Beginn der Gemeinderatssitzung wird daher möglicherweise für die Gemeinderatsfraktionen zur Nagelprobe, wenn es darum geht, sich an das Stadtrecht bzw. an die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates zu halten!“, verspricht Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Spannend wird auch werden, ob dem neuerlichen Abwahlantrag des Gerechten Innsbruck von Uschi Schwarzl als Stadträtin die Dringlichkeit zugesprochen, oder ob über diesen Abwahlantrag erst im Mai verhandelt wird. Man darf gespannt sein, welche Gemeinderatsfraktionen es noch länger dulden, dass Kulturstadträtin Uschi Schwarzl den 120.000 Euro Auftrag für die Erarbeitung einer Kulturstrategie ausgerechnet jenem Linzer Institut erteilte, dessen Institutsleiter mit seiner von ihm gegründeten
Kulturgruppe 2009 das Andreas-Hofer Denkmal, mit einer Fahne mit RAF-Bezug behängte, um ausgerechnet im Gedenkjahr gegen die Heldenverehrung zu protestieren. Mit dieser sogenannten „Störaktion“ unterstellte der heutige Institutsleiter mit seiner Künstlergruppe allen heimatliebenden Tirolerinnen und Tirolern, auch der Tiroler Landesregierung, indirekt einem Terroristen zu gedenken“,
sagt Gemeinderat Depaoli, welcher daran erinnert, dass diese Künstlergruppe lt. Medienberichten mit einer weiteren vermeintlichen „Kunstaktion“ Andreas Hofer mit Abdullah Öcalan verglich, also mit dem Führer und Gründungsmitlied der unter anderem in den USA, in den Staaten der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK.
„Letztendlich wird gegebenenfalls noch über eine brisante Anfragebeantwortung des Bürgermeisters auf eine Anfrage des Gerechten Innsbruck diskutiert, in welcher Georg Willi zugeben musste, dass er sehr viele Aufträge des Stadtsenates bzw. des Gemeinderates nicht erledigt hat,“ schließt GR Gerald Depaoli.