Monat: August 2022
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verbotsgesetz gegen Verantwortliche für Zitat ‚Gebt dem Führer Euer Ja!‘ auf der Fassade der Stadtbibliothek!
GR Gerald Depaoli:„Unabhängig des Ergebnisses der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt es neben einer möglicherweise Verantwortung vor der Justiz auch eine moralische und politische Verantwortung den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber, Herr Bürgermeister Georg Willi!“
Gerechtes Innsbruck fordert Sondergemeinderat zum Hofwaldweg-Trail!
GR Depaoli: „Es muss in einem Sondergemeinderat geklärt werden, wie es mit dem Hofwald-weg-Trail weitergeht bzw. ob selbiger überhaupt stadtrechtskonform beschlossen und somit errichtet wurde!“
Gerechtes Innsbruck bezweifelt die Möglichkeit einer Umschichtung von zweckgebundenen Bundesgeldern!
GR Depaoli: „Realistisch gesehen ist für die Stadt Innsbruck nur eine Umschichtung der Gel-der für die aktuell nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes möglich, um die Teuerung nicht nur mit 1,23 Millionen Euro , sondern mit mindestens 5 Millionen Euro umgehend abzufedern!“
Gerechtes Innsbruck fordert Aus für Begegnungszone
GR Gerald Depaoli: „Die Begegnungszone „Innere Stadt“ wird als Begegnungszone nicht wahrgenommen, und ist ein neuerlicher Flop grüner Verkehrspolitik!“
Gerechtes Innsbruck sagt Nein zum Führer und hat Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei eingebracht!
GR Gerald Depaoli: „Es kann nicht sein, dass man in Innsbruck das Zitat ‚Gebt dem Führer euer Ja‘ ohne jeglichen Kontext auf der Fassade eines Hauses anbringen kann, und selbiges ohne rechtliche Konsequenzen bleibt!“
Gerechtes Innsbruck begrüßt Auszug von FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer aus der Arbeitsgruppe zum flächendeckenden Tempo 30
GR Gerald Depaoli: „Bürgermeister Georg Willi hat ideologisch selbstverschuldet ein flächen-deckendes Tempo 30 mit Tempo 100 in Innsbruck an die Wand gefahren!“
Gefährliche Brücke im Rapoldipark wird nach Dringenden Antrag des Ge-rechten Innsbruck saniert!
GR Depaoli: „Mit der umgehenden Sanierung bzw. mit dem Umbau der Brücke im Rapoldipark werden schwere Fahrradunfälle zukünftig vermieden!“