Gerechtes Innsbruck bezweifelt die Möglichkeit einer Umschichtung von zweckgebundenen Bundesgeldern!
GR Depaoli: „Realistisch gesehen ist für die Stadt Innsbruck nur eine Umschichtung der Gel-der für die aktuell nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes möglich, um die Teuerung nicht nur mit 1,23 Millionen Euro , sondern mit mindestens 5 Millionen Euro umgehend abzufedern!“


„Bereits seit März 2022 ist es gemäß entsprechenden Bundesgesetzblatt allgemein bekannt, dass der Nationalrat ein Bundesgesetz beschlossen hat, dass der Bund den Gemeinden aus dem Covid-19- Krisenbewältigungsfond einen Zuschuss für Aufwendungen in Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro gewährt. Es dürfte sich somit bei den ca. 1,23 Mio. Euro, welche der Stadt Innsbruck für Impfkampagnen vom Bund gewährt wurden, um zweckgebundene öffentliche Mittel handeln, deren Umschichtung für einen möglichen Teuerungsausgleich leider nicht möglich sein wird, auch wenn eine Umschichtung der gewährten Bundesgelder aus der Sicht des Gerechten Inns-bruck selbstverständlich Sinn machen würde und zu begrüßen wäre!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Realistisch gesehen ist für die Stadt Innsbruck nur eine Umschichtung der Gelder für die aktuell nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes möglich, um die Teuerung nicht nur mit 1,23 Millionen Euro sondern mit mindestens 5 Millionen Euro umgehend abzufedern! Ob das von den ressortverantwortlichen Innsbrucker Stadtpolitikern auch gewollt ist, ist fraglich, zumal ein Antrag des Gerechten Innsbruck für eine Umschichtung der mindestens 5 Millionen Euro für die Neugestaltung des Bozner Platzes selbst zur Abfederung des Pflegenotstandes vom Gemeinderat mehrheitlich im Frühjahr 2022 bedauernswerterweise abgelehnt wurde!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Das Gerechte Innsbruck fordert daher Bürgermeister Georg Willi und die ressortverantwortliche Stadträtin Uschi Schwarzl auf, die aktuell nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes sofort zu stoppen. Die mindestens 5 Millionen Euro sind, wenn schon nicht zur Abfederung des Plegenotstands, dann zumindest zur Abfederung der Teuerung umzuschichten. Ein dementsprechender An-trag im Gemeinderat sollte eine Mehrheit bekommen, nachdem eine Mehrheit der Stadtsenatspartei-en sich jetzt nachweislich für eine Umschichtung von öffentlichen Geldern zur Abfederung der Teuerung ausspricht. Aufgrund der Teuerungswelle existenzbedrohte Innsbruckerinnen und Innsbrucker, aber vor allem existenzbedrohte Familien, haben nichts davon, wenn ihr Kühlschrank leer ist, hinge-gen der Bozner Platz um mindestens 5 Millionen Euro aus nicht notwendigen Gründen aktuell neugestaltet wird!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.

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