Depaoli: „Gerechtes Innsbruck fordert sofortigen Rodungsstopp und schaltet neben der Gemeindeaufsicht auch in der Causa „ Rodung gesunder Kastanienbäume“ die Staatsanwaltschaft ein!“
Der Innsbrucker Gemeinderat hat bei der Gemeinderatssitzung am 11.Oktober 2018 die Neuerrichtung einer S-Bahn-Haltestelle im Bereich Ing.-Etzel-Straße, Viaduktbögen 79 – 88, mit einer Länge von ca. 220m einstimmig beschlossen!. Von einer Rodung der Kastanienbäume im Bereich Viaduktbögen 91 – 102 war nie die Re-de. Es hätte garantiert keinen einstimmigen Beschluss, wenn überhaupt, für die Neuerrichtung der S-Bahn-Haltestelle des Innbrucker Gemeinderates gegeben, hätten Bürgermeister Georg Willi und Umweltstadträtin Schwarzl den Gemein-derätinnen und Gemeinderäten mitgeteilt, dass zwölf (12) gesunde Kastanien-bäume gerodet werden müssen!“, ist Depaoli davon überzeugt.
„Dass jetzt nicht mehr der Gemeinderat sondern nur mehr der Innsbrucker Stadtsenat quasi im stillen Kämmerlein eigenständig die Rodung von 12 Kastanienbäumen im Wert von 75.000 beschließen kann, ist daher nicht nur demokratiepolitisch sondern auch rechtlich höchst bedenklich, zumal es sich bei den 12 gesunden Kastanienbäumen um das Eigentum der Stadt Innsbruck, also der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger handelt!“, führt Depaoli aus, welcher eine politische Trickserei der politisch Ver-antwortlichen auf Kosten der Umwelt vermutet, nur weil man die S-Bahn-Haltestelle auf Biegen und Brechen politisch umsetzen wollte.
„Rechtlich höchst bedenklich und mehr als fragwürdig ist ebenso, dass der Stadtsenat eigenständig beschließt, dass im Falle dass das Bauprojekt nicht bis Ende 2022 umgesetzt wird, die ÖBB zu einer Entschädigungszahlung in der Höhe von 379.000 Euro (€75.000 für die entfernten Bäume, €304.000 für die Neupflanzung und Umgestaltung des Haltestellen Vorplatzes) verpflichtet wird, zumal der Innsbrucker Stadtsenat nur den Abschluss von Verträgen bis zu einem Leistungsumfang von 50.000 Euro, ausgenommen Baurechtsverträge beschließen kann!“, teilt Depaoli mit.
„Das Gerechte Innsbruck fordert daher einen sofortigen Rodungsstopp und schaltet neben der Gemeindeaufsicht auch in dieser Causa „ Rodung gesunder Kastanienbäume“ wieder die Staatsanwaltschaft ein. Den dauernden politischen Entscheidungen im rechtlichen Graubereich der politisch Verantwortlichen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“, schließt Depaoli.