Offener Brief von Bürgermeister Georg Willi vom 17.8.2021 kann mangels Mehrheitsbeschluss bzw. Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates als gegenstandslos betrachtet werden.
Sehr geehrte Herrn Bundesminister!
Herr Bürgermeister Georg Willi (Grüne) teilt Ihnen in einem „Offenen Brief“ vom 17.8.2021 folgendes mit: „Als Bürgermeister der Stadt Innsbruck nehme ich auch diese Gelegenheit wahr, erneut zu betonen: Innsbruck hat Platz und kann und will Schutz bieten.“
Hiezu wird festgestellt:
Der „Offene Brief“ von Bürgermeister Georg Willi vom 17.8.2021 kann mangels Mehrheitsbeschluss bzw. Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates als gegenstandslos betrachtet werden, da Bürgermeister Georg Willi Kraft seines Amtes nicht über die alleinige politische Kompetenz verfügt – den Herrn Bundesminister ein derartiges Angebot im Namen der Stadt Innsbruck zu unterbreiten. Diesbezüglich würde es einen Mehrheitsbeschluss bzw. die Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates benötigen. Einen dementsprechenden Beschluss bzw. die Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates gibt es bis dato nicht!
Bei dem „Offenen Brief“ vom 17.8.2021 an die Herrn Bundesminister handelt es sich daher lediglich um einen persönlichen Brief von Herrn Georg Willi (Grüne), welcher mutmaßlich unrechtmäßig auf einem offiziellen Briefpapier der Stadt Innsbruck verfasst wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Depaoli