War die Zurückweisung eines Antrages des Gerechten Innsbruck von Bürgermeister Georg Willi stadtrechtswidrig?
GR Depaoli: „Es ist ein politisches Trauerspiel, mit welcher Uneinsichtigkeit und mangelnder Selbstreflexion sich der politisch gescheiterte Georg Willi an sein Bürgermeisteramt, wohl nur mehr aus monetären Gründen, klammert!“


Gemäß Innsbrucker Stadtrecht kann jedes Gemeinderatsmitglied Anträge einbringen, die jeweils nur eine Sache betreffen, und die sich auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches beziehen. Anträge, die nicht nur eine Sache betreffen, die sich nicht auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches beziehen bzw. gegen Unions.- Bundes.- oder Landesrecht verstoßen, sind vom Bürgermeister zurückzuweisen.
„Aus der Sicht des Gerechten Innsbruck hat unser Antrag, dass der Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss Bürgermeister Georg Willi ersuchen soll umgehend seinen Rücktritt als Bürgermeister zu er-klären, dem Innsbrucker Stadtrecht entsprochen. Es wird wohl nicht so sein, dass die regelmäßigen Stadtrechtsbrüche, die vom Kontrollamt aufgedeckte Günstlingspolitik im Stadtmagistrat, wie auch die fatale Amtsführung von Bürgermeister Georg Willi keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches des Gemeinderates sind. Es obliegt wieder einmal der Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob Bürger-meister Georg Willi mit der Zurückweisung des Antrages bei der Gemeinderatssitzung im November, nur um ein für ihn peinliches Abstimmungsergebnis zu verhindern, neuerlich das Innsbrucker Stadtrecht gebrochen hat. Es wäre nämlich im Bereich des Möglichen gewesen, dass selbst jene drei Gemeinderatsmitglieder, welche mit massiver Kritik an Bürgermeister Georg Willi, den Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen zu Beginn der Gemeinderatssitzung verlassen haben, ebenfalls dem Antrag zugestimmt und Bürgermeister Georg Willi ersucht hätten, von seinem Amt zurückzutreten!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Jeder andere Bürgermeister hätte spätestens nach dem das Kontrollamt die eigene Günstlingspolitik im eigenen Wirkungsbereich schonungslos aufgedeckt hat, den politischen Anstand abzudanken. Diesen politischen Anstand hat Georg Willi nicht! Es ist ein politisches Trauerspiel, mit welcher Uneinsichtigkeit und mangelnder Selbstreflexion sich der politisch gescheiterte Georg Willi an sein Bürgermeisteramt, wohl nur mehr aus monetären Gründen, klammert!“