Stellungnahme zur PK von Bgm. Georg Willi und Uschi Schwarzl – Bozner Platz
Die Innsbrucker wollen keinen Landhausplatz II am Bozner Platz
GR Depaoli:“Die Innsbrucker wollen keinen zweiten Landhausplatz am Bozner Platz, welcher nach dessen Neugestaltung trotz über 30 Bäumen zu einem ein Betonplatz und Hitze – Hotspot in der Innenstadt wurde!“
Neugestaltung Bozner Platz wird garantiert Wahlkampfthema des Gerechten Innsbruck
GR Depaoli:“Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sollen bei der kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl darüber entscheiden, ob sie auch in Zukunft eine realitätsferne Mehrheit im Gemeinderat haben wollen, für welche Millionengräber, wie die Neugestaltung Bozner Platz, höchste politische Priorität hat, oder ob sie eine bürgernahe Mehrheit im Gemeinderat haben wollen, die sich für die tatsächlichen Sorgen und Wünsche der Innsbruckerinnen und Innsbrucker einsetzt, und sorgsam mit ihren Steuergeldern umgeht!“
Zurückweisung eines Antrages auf Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission durch Georg Willi mutmaßlich stadtrechtswidrig!
GR Depaoli: „ Es steht der Verdacht im Raum, dass Georg Willi im November 2022 einen Antrag des Gerechten Innsbruck zur Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission stadtrechtswidrig nur deshalb zurückgewiesen hat, um sich und seine Günstlinge im Rathaus zu schützen!
Gerechtes Innsbruck hat Aufhebung Begegnungszone „Innere Stadt“ beantragt
GR Depaoli:“Die Begegnungszone ‘Innere Stadt’ erfüllt in keinster Weise den eigentlichen Zweck einer Begegnungszone, und ist daher vom Gemeinderat wieder aufzuheben!“
Schandfleck Bozner Platz mit wenig Aufwand wieder lebenswert
GR Depaoli:“Der Innsbrucker Gemeinderat wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung im März darüber entscheiden, ob der Bozner Platz mit wenigen finanziellem Aufwand wieder ein lebenswerter Platz wird, oder ob der Bozner Platz in den kommenden Monaten, wenn nicht über Jahre, ein Schandfleck mitten in der Stadt bleibt!“
Für 80% im Innsbrucker Gemeinderat ist das 10 – Millionen – Euro – Prestigeobjekt Neugestaltung Bozner Platz nicht mehr in Stein gemeißelt!
GR Depaoli: “Während nur noch die sieben verbliebenen Innsbrucker Grünen und eine Gemeinderätin der NEOS einen Prüfantrag des Gerechten Innsbruck über einen Baustopp Neugestaltung Bozner Platz und stattdessen über eine Sparvariante Neugestaltung Bozner Platz ablehnen, ist für 80% im Innsbrucker Gemeinderat das 10 – Millionen – Euro – Prestigeobjekt Neugestaltung Bozner Platz nicht mehr in Stein gemeißelt!“
Grüner Zudecker Georg Willi wegen Aufdecker Gerald Depaoli neuerlich aufgeflogen!
GR Depaoli:“Wäre es dem grünen Zudecker Georg Willi tatsächlich gelungen den Aufdecker Gerald Depaoli als Vorsitzenden des Kontrollausschusses zu verhindern, die skandalöse Günstlingspolitik des ersten Innsbrucker grünen Bürgermeisters wäre niemals aufgeflogen!“
Das Gerechte Innsbruck beantragt Richtlinienkatalog zur Errichtung von Radabstellplätzen im öffentlichen Raum!
GR Depaoli:”Genauso, wie es Richtlinien zur Errichtung von Parkplätzen gibt, muss es auch Richtlinien zur Errichtung von Radabstellplätzen im öffentlichen Raum geben, um zukünftig Schildbürgerstreiche, wie zuletzt jener am Claudiaplatz, zu vermeiden!”
Hat Georg Willi bei der Beantragung der Fördermittel aus dem Covid-19- Krisenbewältigungsfonds neuerlich das Stadtrecht gebrochen?
GR Depaoli:„Das Gerechte Innsbruck hat die Gemeindeaufsicht im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde ersucht zu prüfen, ob Bürgermeister Georg Willi die rechtliche Kompetenz hatte im Alleingang darüber zu entscheiden, für welche Bauprojekte die Stadt Innsbruck Zweckzuschüsse in der Höhe von € 16,7 Mio. Euro aus dem Covid19-Krisenbewältigungs beantragt!”
Neugestaltung Bozner Platz muss nach Bekanntwerden der Kostenexplosion sofort gestoppt werden!
GR Gerald Depaoli:„Die zu erwartende Kostenexplosion bei der Neugestaltung Bozner Platz ist ein Multiorganversagen grüner Planungspolitik, und muss personelle Konsequenzen haben!“
Gerechtes Innsbruck hat Prüfantrag zur Sparvariante Neugestaltung Bozner Platz eingebracht!
GR Gerald Depaoli:„Den Bozner Platz kann man für alle Verkehrsteilnehmer mit weniger finanziellen Mitteln, ohne dass einer der letzten Grünflächen in der Innenstadt und die Innenstadtwirtschaft vernichtet werden, neugestalten!“
Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis Ressortentzug Schwarzl
GR Gerald Depaoli:„Das Abstimmungsergebnis zum Ressortentzug von Uschi Schwarzl ist bitter, vor allem deshalb, da für 50% der Mandatare des Innsbrucker Gemeinderates offensichtlich Ehrlichkeit in der Politik unwichtig ist, und sie es akzeptie-ren, dass Uschi Schwarzl sie belogen und mit Unwahrheiten informiert hat, nur um ein demokratisches Abstimmungsergebnis manipulativ zu erwirken!“
Georg Willi schließt das Risiko für allfällige Rückzahlungen aus dem Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) 2020 nicht aus!
GR Gerald Depaoli: „Allfällige Rückzahlungen an den Bund in der Höhe von 16,7 Millionen Euro schweben dank Bürgermeister Georg Willi wie ein Damoklesschwert über die ohnehin maroden Stadtfinanzen der Stadt Innsbruck!“
Kein Zebrastreifen, kein Hinweis auf einen Schulweg und keine aus-reichende Tempo-30-Kennzeichnung beim Schulcampus in Wilten!
GR Depaoli: „Um die nötige Verkehrssicherheit für die Schüler bestmöglich zu gewährleisten fordert das Gerechte Innsbruck ausreichend Zebrastreifen, aus-reichende Hinweise auf einen Schulweg und eine ausreichende Kennzeichnung der Tempo-30- Zone rund um den Schulcampus Wilten!“
GERECHTES INNSBRUCK FORDERT TRANSPARENZ UND KOSTENWAHRHEIT ZUR NEUGESTALTUNG BOZNER PLATZ
GR Gerald Depaoli:„Die Innsbrucker Bevölkerung hat ein Anrecht darauf endlich zu wissen wie viel die Neugestaltung des Bozner Platzes kosten wird!“