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Bericht im Stadtblatt vom 29.11.2017

„Die Unbestechlichen“ vor Gericht

Eine Reihe rechtlicher Schritte hat die Stadt gegen die Betreiber eines „Bürgerbüros“ in Mariahilf eingeleitet.

Sie bezeichnen sich selbst als „Die Unbestechlichen“. Ihre „Bürgergruppe“ trägt den Namen „Gerechtes Innsbruck“ und wird bei der kommenden Gemeinderatswahl als Liste antreten. Gerald Depaoli und sein Mitstreiter Georg Angermair sind die Masterminds hinter der Bewegung. Beide waren über viele Jahre im Stadtmagistrat tätig – teils in verantwortungsvoller Funktion. Heute zählen sie zu den schärfsten Kritikern der aktuellen Regierung. Mit ihren nahezu wöchentlichen Kurzvideos auf Facebook prangern sie vermeintliche und tatsächliche Missstände in der Stadt an und können sich mittlerweile auf eine ansehnliche Fangemeinde (etwa 4.500 FB-Abonnenten) stützen.

„Imperium schlägt zurück“

Mittlerweile haben Depaoli und seine Mitstreiter sogar einen eigenen „Bürgerkiosk“ in einer aufgelassenen Tabaktrafik in Mariahilf eröffnet – mit Öffnungszeiten, einem Beschwerdebriefkasten und Werbematerial zur freien Entnahme. „So viel Engagement war der Stadtregierung dann offenbar doch zu viel“, interpretiert Depaoli. Denn mittlerweile droht der „Bürgergruppe“ in mehrfacher Hinsicht rechtliches Ungemach. „Wir kommen uns vor wie im Film ‚Das Imperium schlägt zurück‘. Da werden schwere Geschütze aufgefahren“, ist Depaoli überzeugt. Zum einen sieht sich die Gruppe mit einer Klage konfrontiert, weil sie angeblich das Stadtwappen in ihrem Logo führe. Dies ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Gemeinderates nicht zulässig. Gegen einen Strafbescheid in Höhe von etwa 200 Euro läuft derzeit eine Berufung. Aber auch der „Bürgerkiosk“ steht vor dem Aus. Nach Entscheidung des Magistrats muss der Besitzer des Kiosks (Superädifikat) dieses mit Jahresende 2017 abgerissen haben. „Das Schreiben kam, als wir gerade anfingen, unseren Bürgerkiosk einzurichten“, so Depaoli.

Versammlung statt Veranstaltung

StR Gerhard Fritz (Grüne) bestätigt, dass aus Sicht der Stadt die Untervermietung des ehemaligen Kiosk illegal sei. Deshalb habe das Grünanlagenamt auch eine Veranstaltung zur Eröffnung des „Bürgerkiosks“ untersagt (um diesen nicht zu legitimieren). Die Eröffnungsfeier wurde schließlich als politische Versammlung angemeldet und musste als solche von der Polizei genehmigt werden. „Dagegen konnte und wollte die Stadt auch nichts unternehmen. Denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut“, so Fritz.