Hat Georg Willi bei der Beantragung der Fördermittel aus dem Covid-19- Krisenbewältigungsfonds neuerlich das Stadtrecht gebrochen?
GR Depaoli:„Das Gerechte Innsbruck hat die Gemeindeaufsicht im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde ersucht zu prüfen, ob Bürgermeister Georg Willi die rechtliche Kompetenz hatte im Alleingang darüber zu entscheiden, für welche Bauprojekte die Stadt Innsbruck Zweckzuschüsse in der Höhe von € 16,7 Mio. Euro aus dem Covid19-Krisenbewältigungs beantragt!”
Neugestaltung Bozner Platz muss nach Bekanntwerden der Kostenexplosion sofort gestoppt werden!
GR Gerald Depaoli:„Die zu erwartende Kostenexplosion bei der Neugestaltung Bozner Platz ist ein Multiorganversagen grüner Planungspolitik, und muss personelle Konsequenzen haben!“
Gerechtes Innsbruck hat Prüfantrag zur Sparvariante Neugestaltung Bozner Platz eingebracht!
GR Gerald Depaoli:„Den Bozner Platz kann man für alle Verkehrsteilnehmer mit weniger finanziellen Mitteln, ohne dass einer der letzten Grünflächen in der Innenstadt und die Innenstadtwirtschaft vernichtet werden, neugestalten!“
Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis Ressortentzug Schwarzl
GR Gerald Depaoli:„Das Abstimmungsergebnis zum Ressortentzug von Uschi Schwarzl ist bitter, vor allem deshalb, da für 50% der Mandatare des Innsbrucker Gemeinderates offensichtlich Ehrlichkeit in der Politik unwichtig ist, und sie es akzeptie-ren, dass Uschi Schwarzl sie belogen und mit Unwahrheiten informiert hat, nur um ein demokratisches Abstimmungsergebnis manipulativ zu erwirken!“
Georg Willi schließt das Risiko für allfällige Rückzahlungen aus dem Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) 2020 nicht aus!
GR Gerald Depaoli: „Allfällige Rückzahlungen an den Bund in der Höhe von 16,7 Millionen Euro schweben dank Bürgermeister Georg Willi wie ein Damoklesschwert über die ohnehin maroden Stadtfinanzen der Stadt Innsbruck!“
Kein Zebrastreifen, kein Hinweis auf einen Schulweg und keine aus-reichende Tempo-30-Kennzeichnung beim Schulcampus in Wilten!
GR Depaoli: „Um die nötige Verkehrssicherheit für die Schüler bestmöglich zu gewährleisten fordert das Gerechte Innsbruck ausreichend Zebrastreifen, aus-reichende Hinweise auf einen Schulweg und eine ausreichende Kennzeichnung der Tempo-30- Zone rund um den Schulcampus Wilten!“
GERECHTES INNSBRUCK FORDERT TRANSPARENZ UND KOSTENWAHRHEIT ZUR NEUGESTALTUNG BOZNER PLATZ
GR Gerald Depaoli:„Die Innsbrucker Bevölkerung hat ein Anrecht darauf endlich zu wissen wie viel die Neugestaltung des Bozner Platzes kosten wird!“
Gerechtes Innsbruck – Aktuelle Stunde Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2023
„1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadt-rechtsbrüche. Wie geht´s weiter?“
Das Auftrittsverbot für Dr. Ganser ist aufzuheben solange keine bedenkliche Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tirol vorliegt!
GR Depaoli: „Das Gerechte Innsbruck fordert Bürgermeister Georg Willi auf das Auf-trittsverbot für Dr. Ganser umgehend aufzuheben, bis eine Stellungnahme der Landesdirektion Tirol vorliegt, welches ein dementsprechendes Auftrittsverbot rechtfertigt!“
Gerechtes Innsbruck fordert nach neuerlichem Stadtrechtsbruch von Georg Willi eine Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates
GR Depaoli:„Der Gemeinderat kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol innerhalb weniger Tage bestätigen muss, dass Georg Willi nicht nur das Personalamt stadtrechtswidrig aufgelöst hat, sondern er auch eine Debatte im Gemeinderat über einen Neuwahlantrag stadtrechtswidrig verhinderte!“
Asyl: Westendorf statt Containerdorf
GR Gerald Depaoli: „Es spricht nichts dagegen, wenn die Stadt Innsbruck wieder mindestens 25 Plätze für Asylwerber im Haus Forellenhof in Westendorf, welcher sich im Eigentum der Stadt Innsbruck befindet, zur Verfügung stellt, und stattdessen kein Asyl-Containerdorf im Westen der Stadt errichtet!“
Das Weiterwurschteln des Georg Willi muss endlich ein Ende finden!
GR Gerald Depaoli: Herr Bürgermeister Georg Willi, erlösen Sie Innsbruck von ihrer Inkompetenz, und treten Sie zurück!
Uschi Schwarzl hat sich mit ihrem Verhalten im Gemeinderat einen neuerlichen dringenden Abwahlantrag selbst eingebrockt!
GR Depaoli:„ Das Demokratieverständnis von Bürgermeister Georg Willi und der Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates steht mit diesem Abwahlantrag von Uschi Schwarzl als ressortführende Stadträtin auf dem Prüfstand!“
War die Zurückweisung eines Antrages des Gerechten Innsbruck von Bürgermeister Georg Willi stadtrechtswidrig?
GR Depaoli: „Es ist ein politisches Trauerspiel, mit welcher Uneinsichtigkeit und mangelnder Selbstreflexion sich der politisch gescheiterte Georg Willi an sein Bürgermeisteramt, wohl nur mehr aus monetären Gründen, klammert!“
Das Gerechte Innsbruck hat die Magistratsdirektorin aufgefordert Vordienstzeiten von Günstlingen des Bürgermeister zu prüfen.
GR Depaoli:„Die Günstlinge von Bürgermeister Georg Willi müssen den tatsächlichen Vordienstzeiten entsprechend entlohnt werden, wie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtmagistrat auch!“