Prüfantrag des Gerechten Innsbruck über die Errichtung Kulturquartier St. Bärtlmä seit beinahe 2 Jahren von Bgm. Willi schubladisiert!
GR Depaoli: „Wäre Bürgermeister Georg Willi Kultur tatsächlich ein Herzensanliegen, er hätte den vom Gerechten Innsbruck eingebrachten, und vom Innsbrucker
Gemeinderat einstimmig beschlossenen Prüfantrag über die Errichtung eines Kulturquartier St. Bartlmä in Wilten nicht seit beinahe 2 Jahren schubladisiert!!“
Gerechtes Innsbruck fordert Verbot von Leih-E-Scootern!
GR Depaoli:“Solange es keine strengeren Regeln für Leih-E-Scooter-gibt, sind die Leih-E-Scooter von der Stadt Innsbruck zu verbieten!“
Gefährlicher Schildbürgerstreich: Gehsteig in der Schneeburggasse mündet 10 Meter vor dem Zebrastreifen in einem Blumenbeet!
GR Depaoli:”Der Gehsteig in der Schneeburggasse ist bis zum Zebrastreifen aus Verkehrssicherheitsgründen zu verlängern, das Genehmigungs-bzw. Widmungsverfahren für die Errichtung des Blumenbeetes bis zum Straßenrand gilt es zu hinterfragen!
Antrag: Nicht nur der Bürgermeister – auch die Magistratsdirektorin soll verpflichtend Dienst- und Sonderverträge unterzeichnen müssen!
GR Depaoli:”Sollte der Gemeinderat diesem unbürokratischen und effizienten Antrag des Gerechten Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung im April mehrheitlich zustimmen, dann ist ab ab sofort endgültig Schluß mit den personalpolitischen Alleingängen und der Günstlingspolitik von Georg Willi”
Anrainer beklagen Rattenplage beim Weltacker in der Reichenau
GR Depaoli: „Ich fordere den für Veterinärwesen ressortverantwortlichen Vizebürgermeister Anzengruber (ÖVP) auf, die zuständigen Behörden endlich anzuweisen, die betroffenen Anrainer von der Rattenplage beim Weltacker in der Reichenau zu befreien!“
Magistratsdirektion soll Dienstvertrag der ehemaligen grünen Landtags-Vizepräsidentin Jicha auf Sonderprivilegien prüfen!
GR Depaoli:“Um sicher zu gehen, dass die ehemalige grüne Landtags-Vizepräsidentin Stephanie Jicha von Bürgermeister Georg Willi nicht ebenso, wie auch andere Günstlinge des Bürgermeisters, mit Sonderprivilegien ausgestattet wurde, soll die Magistratsdirektion den Dienstvertrag auf mögliche Sonderprivilegien und angerechnete Vordienstzeiten prüfen!
Stellungnahme Gerechtes Innsbruck zu den Ermittlungen der WKStA gegen den Verdächtigen Georg Willi!
GR Depaoli:“Solange Georg Willi bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt wird, hat er sein Amt als Bürgermeister zum Wohle der Stadt besser heute als morgen ruhend zu stellen!“
Erweiterte Sachverhaltsdarstellung gegen Bürgermeister Georg Willi bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht!
GR Depaoli: „Aufgrund der zunehmend erdrückenden Beweislage hat das Gerechte Innsbruck bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine erweiterte Sachverhaltsdarstellung gegen Georg Willi wegen des Verdachts der Untreue, Urkundenunterdrückung, Missbrauch der Amtsgewalt und Vorteilszuwendung eingebracht!“
Stellungnahme zur PK von Bgm. Georg Willi und Uschi Schwarzl – Bozner Platz
Die Innsbrucker wollen keinen Landhausplatz II am Bozner Platz
GR Depaoli:“Die Innsbrucker wollen keinen zweiten Landhausplatz am Bozner Platz, welcher nach dessen Neugestaltung trotz über 30 Bäumen zu einem ein Betonplatz und Hitze – Hotspot in der Innenstadt wurde!“
Neugestaltung Bozner Platz wird garantiert Wahlkampfthema des Gerechten Innsbruck
GR Depaoli:“Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sollen bei der kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl darüber entscheiden, ob sie auch in Zukunft eine realitätsferne Mehrheit im Gemeinderat haben wollen, für welche Millionengräber, wie die Neugestaltung Bozner Platz, höchste politische Priorität hat, oder ob sie eine bürgernahe Mehrheit im Gemeinderat haben wollen, die sich für die tatsächlichen Sorgen und Wünsche der Innsbruckerinnen und Innsbrucker einsetzt, und sorgsam mit ihren Steuergeldern umgeht!“
Zurückweisung eines Antrages auf Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission durch Georg Willi mutmaßlich stadtrechtswidrig!
GR Depaoli: „ Es steht der Verdacht im Raum, dass Georg Willi im November 2022 einen Antrag des Gerechten Innsbruck zur Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission stadtrechtswidrig nur deshalb zurückgewiesen hat, um sich und seine Günstlinge im Rathaus zu schützen!
Gerechtes Innsbruck hat Aufhebung Begegnungszone „Innere Stadt“ beantragt
GR Depaoli:“Die Begegnungszone ‘Innere Stadt’ erfüllt in keinster Weise den eigentlichen Zweck einer Begegnungszone, und ist daher vom Gemeinderat wieder aufzuheben!“