Georg Willis Einberufung der morgigen Gemeinderatssitzung ist ein Anschlag auf die Demokratie in Innsbruck!
Utl. GR Gerald Depaoli: „Das Gerechte Innsbruck wird die Landesregierung ersuchen Bürgermeister Georg Willi gemäß §17, Innsbrucker Stadtrecht, seines Bürgermeisteramtes zu entheben!
„Mit der Einberufung der morgigen Gemeinderatssitzung, welche innerhalb 24 Stunden nur in Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, einberufen werden kann, hat Bürgermeister Georg Willi zigfachen Stadtrechtsbruch begangen bzw. massiv gegen die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates verstoßen, zumal ein Großteil der Tagesordnungspunkte einen Aufschub dulden,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Georg Willis Einberufung der morgigen Gemeinderatssitzung ist ein Anschlag auf die Demokratie in Innsbruck! Das Gerechte Innsbruck wird nicht tatenlos zusehen, wie ein offensichtlich überforderter Georg Willi als Bürgermeister die Stadtpolitik weiterhin politisch destabilisiert, und in einem offensichtlichen Machtrausch auf das Innsbrucker Stadtrecht und die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates pfeift! Ebenso ist es höchste Zeit, dass der Respektlosigkeit von Georg Willi dem Gemeinderat gegenüber ein Riegel vorgeschoben wird,“ kritisiert GR Gerald Depaoli den Noch-Bürgermeister scharf!
„Das Gerechte Innsbruck wird daher die Tiroler Landesregierung ersuchen Georg Willi gemäß §17, Innsbrucker Stadtrecht, seines Bürgermeisteramtes zu entheben! Selbstverständlich werden wir neben einer weiteren Aufsichtsbeschwerde gemeinsam mit anderen Fraktionen versuchen auch gemeinsam juristische Schritte gegen Bürgermeister Georg Willi zu prüfen, da der Verdacht des Amtsmissbrauches selbstverständlich im Raum steht, ebenso wie die Fragestellung, ob Georg Willi überhaupt aus verschiedensten Gründen noch amtsfähig ist,“ kündigt GR Gerald Depaoli an.
„Jetzt geht es darum die Stadt Innsbruck und die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vor weiteren 3 Jahren Bürgermeister Georg Willi zu schützen!“, schließt GR Gerald Depaoli.