Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck zu den Aussagen von LAbg. Gebi Mair (GRÜNE) bzgl. Baumschutzverordnung –Tiroler Tageszeitung vom 25. Oktober 2021

GR Gerald Depaoli: „Georg Willi und die Innsbrucker Grünen sind rethorische Baumschützer, Herr Gebi Mair! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr grüner  Landtagsabgeordneter, und erzählen Sie den Menschen keine grünen Märchen!“

Zu den Fakten: Die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck hat bereits bei der Gemeinderatssitzung am 30. April 2020 einen Antrag für eine Baumschutzverordnung für die Stadt Innsbruck eingebracht. Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) hat bei der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2020 den Antrag für eine Baumschutzverordnung für die Stadt Innsbruck a limine zurückgewiesen, da seiner Rechtsmeinung nach die Grundlage für die Baumschutzverordnung erst vom Tiroler Landtag geschaffen werden muss. Die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck hat daraufhin bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 neuerlich einen Antrag für eine Baumschutzverordnung für die Stadt Innsbruck mit folgendem Antragstext eingebracht:

Der Gemeinderat möge beschließen, der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Land Tirol, den zuständigen Behörden und Gremien, eine Baumschutzverordnung für die Stadt Innsbruck auszuarbeiten, welche in Folge von den demokratisch legitimierten Organen der Tiroler Landeshauptstadt in Abstimmung zum Schutz der Bäume ehestmöglich erlassen werden soll.

Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2020 von den Gemeinderatsfraktionen Georg Willi – Die Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, ÖVP, NEOS und Tiroler Seniorenbund mehrheitlich abgelehnt.

„Wenn Gebi Mair behauptet  ‚einzig der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi habe ein Herz für Bäume‘ bzw. dass man Gespräche mit der Stadt Innsbruck ankündigt etc., ist das an politischer Heuchelei und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten! Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache:  Georg Willi und die Innsbrucker Grünen sind die rhetorischen Baumschützer. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr grüner Landtagsabgeordneter, und erzählen Sie den Menschen keine grünen Märchen,“ schließt GR Gerald Depaoli.

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