Es braucht dringend neue Regeln für den Umgang mit Verfügungsmitteln des Bürgermeisters!
Utl.:GR Depaoli: „Man darf gespannt sein, wie Bürgermeister Georg Willi die Art und Weise der gegenständlichen Verwendung der Verfügungsmittel bei der kommenden Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat gegenüber rechtfertigen wird!“


Vorab zeigt sich der Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Gerald Depaoli verärgert dar-über, dass der Kontrollamtsbericht, wie schon in den Jahren vor seiner Übernahme der Vorsitzführung des Kontrollausschusses, an die Medien weitergeleitet wurde, bevor selbiger gemäß Innsbrucker Stadtrecht vom Innsbrucker Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde.
„Selbstverständlich wird bei der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses die neuerliche stadtrechtswidrige Weiterleitung des Kontrollamtsberichtes meinerseits neuerlich thematisiert, auch wenn es bisher offensichtlich nicht möglich war, die undichte Quelle im Rathaus zu finden“, sagt GR Gerald Depaoli.
„Kurz zur Thematik: Es war das Gerechte Innsbruck, welche die Finanzierung der Sitzbänke über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters aufdeckte. Umso erfreulicher ist es, dass das Kontrollamt der Stadt Innsbruck sich diese höchst fragwürdige Finanzierung der Sitzbänke in St. Nikolaus basierend auf unsere Anfrage unter die Lupe genommen hat. Bedauerlicher-weise zum Nachteil der Stadt Innsbruck wirft das Ergebnis des Kontrollamtsberichtes viele neue Fragen über die Verwendung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters auf, welche es bei der kommenden Gemeinderatssitzung zu klären gilt. Man darf gespannt sein, wie Bürgermeister Georg Willi die Art und Weise der gegenständlichen Verwendung der Verfügungsmittel bei der kommenden Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat gegenüber rechtfertigen wird!“, so GR Depaoli.
„Fakt ist: Es braucht dringend neue Regeln für den Umgang mit den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters, damit Vorgänge, wie sie der vorliegende Kontrollamtsbericht aufzeigt, nicht mehr vorkommen. Schließlich und endlich handelt es sich auch bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters um das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, schließt der Vorsitzende des Kontrollausschusses, welcher eine konkrete Stellungnahme zum Kontrollamtsbericht und weitere Schritte nach Kenntnisnahme durch den Innsbrucker Gemeinderat ankündigt.