Die Leerstandsabgabe ist ein nicht durchdachter Eingriff ins Privateigentum der Menschen
Utl.: GR Depaoli: „Die geplante Leerstandsabgabe ist ein nicht durchdachter Eingriff ins Privateigentum der Menschen und schafft keinen einzigen Quadratmeter leistbaren Wohnraum, zumal es sich bei dem privaten spekulativen Wohnungsleerstand um hochwertige Immobilien handelt, welche als leistbarer Wohnraum nicht infrage kommen!“


„Weder wissen die politisch Verantwortlichen bis heute nicht, wie man sogenannten privaten Wohnungsleerstand ermitteln, noch wie man privaten hochwertigen Wohnungsleerstand in Folge einer geplanten Leerstandsabgabe dem angespannten Innsbrucker Wohnungsmarkt als leistbarem Wohnraum zuführen kann! Es gibt auch keine rechtliche Definition, was man unter ‚Wohnungsleerstand‘ tatsächlich versteht, um gegebenenfalls auch dementsprechende rechtliche Schritte zur Einforderung einer möglichen Leerstandsabgabe einleiten zu können. Verfassungsrechtlich ist die Möglichkeit einer Einführung einer Leerstandsabgabe derzeit sowieso nicht möglich. Wie man gegebenenfalls bei einer Änderung der Verfassung, um eine Leerstandsabgabe zu ermöglichen, kleine Häuslbauer und Wohnungseigentümer, die lediglich für ihre Kinder mit viel Arbeit und Verzicht leistbaren Wohnraum schaf-fen wollen, vor einer möglicherweise existenzgefährdenden Leerstandsabgabe schützen will, diese Antwort bleiben Bgm. Georg Willi, aber auch LH Günther Platter den Innsbruckerinnen und Innsbruckern schuldig“, sagt GR Gerald Depaoli.
„Die geplante Leerstandsabgabe ist ein nicht durchdachter Eingriff ins Privateigentum der Menschen und schafft keinen einzigen Quadratmeter leistbaren Wohnraum, zumal es sich bei dem privaten spekulativen Wohnungsleerstand um hochwertige Immobilien handelt, welche als leistbarer Wohnraum nicht in Frage kommen! Die geplante Leerstandsabgabe ist daher auch keine Lösung, um das Immobilienspekulantentum einzudämmen, zumal man davon ausgehen muss, dass die Spekulanten bereits jetzt damit spekulieren, wie man eine mögliche Leerstandsabgabe umgehen kann!“, gibt Gemeinderat Gerald Depaoli zu bedenken.
„Das Gerechte Innsbruck wird daher bei der kommenden Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Bürgermeister Georg Willi einbringen, um zu erfahren, mit welchen tatsächlichen Fakten er seine Forderung nach einer Leerstandabgabe untermauert. Vermutungen, Schätzungen und politisches Wunsch-denken sind zu wenig, um einen derartigen Eingriff in das Privateigentum der Menschen auch nur an-zudenken!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher kreative Anträge des Gerechten Innsbruck zur Eindämmung des Immobilienspekulantentums und zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in Innsbruck für den Herbst ankündigt.