Gerechtes Innsbruck hat Aufsichtsbeschwerde wegen Zurückweisung des Antrages für ein Doppelbudget eingebracht!

Utl:GR Depaoli:“Die Landesaufsicht hat in den letzten Jahrzehnten alle vom Gemeinderat beschlossenen Doppelbudgets genehmigt! Das hätte auch Georg Willi wissen müssen, bevor der den Antrag für ein Doppelbudget zurückweist!

„Nach Einholung von Rechtsmeinungen und Prüfung der Faktenlage hat das Gerechte Innsbruck eine Aufsichtsbeschwerde bei der Landesaufsicht eingebracht! Wir wollen Rechtsicherheit, ob Georg Willi tatsächlich aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Rechtsmeinung einen derart wesentlichen Antrag für die Erstellung eines Doppelbudgets 2022/2023 zurückweisen kann,“ teilt GR Gerald Depaoli mit.

„Die Landesaufsicht hat in den letzten Jahrzehnten alle vom Gemeinderat beschlossenen Doppelbudgets genehmigt! Das hätte auch Georg Willi wissen müssen, bevor der den Antrag für ein Doppelbudget zurückweist! Man darf auf die Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde auf alle Fälle gespannt sein!”, schließt GR Depaoli.

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