Vorschau Gemeinderatssitzung 17. November 2021 – Anträge in Verhandlung.
„Bei der morgigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates, am 17. November 2021, stehen die vom Gerechten Innsbruck eingebrachten Anträge bzgl. der Errichtung eines Sonderhilfs-Fonds für Obdachlose in der Höhe von mindestens 50.000 Euro, die Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage für die Markthalle bzw. für den Innsbrucker Marktplatz, wie auch der dringende Antrag bzgl. der Budgetierung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt in Verhandlung. Der dringende Antrag über die Budgetierung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt ist politisch brisant, da Bürgermeister Georg Willi bereits am 10. Dezember 2020 vom Innsbrucker Gemeinderat mittels Mehrheitsbeschluss damit beauftragt wurde, die entsprechenden Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln, und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann. Dem Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates vom Dezember 2020 ist Bürgermeister Georg Willi bis heute nicht nachgekommen. Bürgermeister Georg Willi wird sich dementsprechend dem Innsbrucker Gemeinderat gegenüber rechtfertigen müssen. Verschiedenste Gemeinderatsfraktionen, welche sich in den letzten Wochen, Monaten und Jahre für die Errichtung des Recyclinghofes im Westen ohne Verzögerung ausgesprochen haben, können beweisen, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, oder eben nicht.
Des Weiteren steht der Mehrparteienantrag (GERECHT, FPÖ, ÖVP, FI, NEOS und LISTE FRITZ) bzgl. eines möglichen Konsulentenvertrags von Mag. Johannes Verdross neuerlich in Verhandlung, nachdem die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol im Schreiben vom 13. Oktober 2021 nach einer Aufsichtsbeschwerde des Gerechten Innsbruck mitgeteilt hat, dass die Zurückweisung des dringenden Antrages durch Bürgermeister Georg Willi vom 27.05.2021 stadtrechtswidrig erfolgte“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Die Argumente zu den jeweiligen Anträgen, welche in Verhandlung stehen, sprechen dafür, dass der Innsbrucker Gemeinderat den ein oder anderen Anträgen mehrheitlich zustimmen wird. Die jeweiligen Diskussionen über die in Verhandlung stehenden Anträge des Gerechten Innsbruck dürften spannend werden“, sagt GR Gerald Depaoli.