SKANDAL: Die Innsbrucker Stadtregierung lehnte geschlossen rechtliche Schritte gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation ab!
GR Depaoli: ”Es ist ein Skandal, dass die Innsbrucker Stadtregierung geschlossen rechtliche Schritte gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation ablehnte, und somit die Innsbrucker Bevölkerung mit diesen rechtswidrigen Störaktionen völlig im Stich lässt!”
Das Gerechte Innsbruck hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. April 2023 einen Antrag eingebracht, der Gemeinderat möge beschließen, der Bürgermeister wird beauftragt die Klimaaktivisten ‘Letzte Generation’ etc. , welche für Straßenblockaden in Stadtgebiet von Innsbruck verantwortlich sind, von Amts wegen zur Anzeige zu bringen. In der Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023 wurde über diesen Antrag abgestimmt. 28 Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates, federführend die Innsbrucker Grünen inklusive Bürgermeister Georg Willi, die SPÖ, FÜR INNSBRUCK Teile der ÖVP inklusive dem ausgerechnet für Sicherheit und Blaulichtorganisationen ressortzuständigen Vizebürgermeister Anzengruber, wie auch LEBENSWERTES INNSBRUCK, NEOS und ALI haben gegen diesen Antrag gestimmt”, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
“Es ist ein Skandal, dass die Innsbrucker Stadtregierung geschlossen rechtliche Schritte gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation ablehnte, und somit die Innsbrucker Bevölkerung mit diesen rechtswidrigen Störaktionen völlig im Stich lässt! Logische Erklärung gibt es für dieses geschlossene Abstimmungsverhalten der Mitglieder der ansonsten völlig zerstrittenen Innsbrucker Stadtregierung eigentlich keine! Die Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung, aber auch alle anderen der 28 Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates, welche rechtliche Schritte des Bürgermeisters, und somit der Stadt Innsbruck, gegen die Störenfriede der Letzten Generation ablehnten, haben bzgl. ihres fragwürdigen Abstimmungsverhaltens gegenüber tausenden verärgerten Innsbruckerinnen und Innsbruckern spätestens seit dieser Woche höchsten Erklärungsbedarf”,
ärgert sich Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher weitere politische Schritte des Gerechten Innsbruck diesbezüglich im Innsbrucker Gemeinderat ankündigt. “Im Gegensatz zur Innsbrucker Stadtregierung lässt das Gerechte Innsbruck die Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht im Stich, wenn es darum geht den Störenfrieden der Letzten Generation Einhalt zu gebieten!”