Gerechtes Innsbruck hat neuerlichen dringenden Antrag über Fahrverbot für Fahrräder am Emile-Béthouart-Steg eingebracht!
GR Depaoli: “Mit dem neuerlichen Antrag soll Bürgermeister Georg Willi unmissverständlich vom Gemeinderat den Auftrag erhalten innerhalb von sieben Tagen bei der zuständigen Behörde ein Fahrverbot für Fahrräder am Emile-Béthouart-Steg zu beantragen!“
„Für das Gerechte Innsbruck handelt es sich beim Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates über ein Fahrverbot für Fahrräder am Emile-Béthouart-Steg um einen Mehrheitswillen, und somit um einen Auftrag des Innsbrucker Gemeinderates – dem Bürgermeister Georg Willi nachzukommen hat, ob es ihm passt oder nicht! Sollte tatsächlich nur die Bezirksverwaltungsbehörde ein dementsprechendes Fahrverbot für Fahrräder erlassen können, dann hat der Bürgermeister einen schriftlichen Antrag für ein Fahrverbot für Fahrräder am Emile-Béthouart-Steg an die Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, welche in Folge ein dementsprechendes Behördenverfahren einzuleiten hat. Das ist offensichtlich nicht passiert, weil Bürgermeister Georg Willi möglicherweise nicht imstande dazu ist, aus einem Gemeinderatsbeschluss die richtigen demokratiepolitischen Schlüsse zu ziehen, und die notwendigen Schritte einzuleiten, um dem Mehrheitswillen und somit Auftrag des Innsbrucker Gemeinderates nachzukommen!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Aus diesem Grund hat das Gerechte Innsbruck einen neuerlichen dringenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 12. Oktober 2023 eingebracht, bei welchem Bürgermeister Georg Willi vom Gemeinderat konkret damit beauftragt werden soll, innerhalb von sieben Tagen nach Beschlussfassung an die zuständige Behörde einen schriftlichen Antrag für ein Fahrverbot für Fahrräder am Emile-Béthouart-Steg zu stellen. Die zuständige Behörde, kann nur aus rechtlichen Gründen diesen Antrag, welcher den Zweck hat, die Verkehrssicherheit der Fußgänger am Emile-Béthouart-Steg zu erhöhen, ablehnen. Eine politisch motivierte Ablehnung des Antrages durch die Behörde ist nicht möglich. Somit stehen die Chancen gut, dass das Fahrverbot für Fahrräder am Emile-Béthouart-Steg doch kommen wird“, so Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher darüber informiert, dass das Gerechte Innsbruck noch diese Woche die angekündigte Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen wird.