Nächster Stadtrechtsbruch von Bürgermeister Georg Willi!
GR Depaoli:“Wenn Georg Willi in einer Presseaussendung am 7. Dezember 2023 über Beschlüsse des nicht öffentlichen Finanzausschusses berichtet, handelt es sich um einen neuerlichen Stadtrechtsbruch des grünen Innsbrucker Bürgermeisters!“
„In einer offiziellen Presseaussendung der Stadt Innsbruck vom 7. Dezember 2023 bzgl. der Stellungnahme zu 50-Prozent-Sperre für das Budget 2024 teilt Bürgermeister Georg Willi Beschlüsse des Finanzausschusses mit, welche bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023 gemäß Innsbrucker Stadtrecht vertraulich zu behandeln sind! Es handelt sich somit dabei um einen neuerlichen Stadtrechtsbruch von Bürgermeister Georg Willi! Selbstverständlich habe ich den Innsbrucker Bürgermeister bei der heutigen Sitzung der Gemeinderatsfraktionen zur geplanten Haushaltssperre mit diesem Stadtrechtsbruch konfrontiert! Bürgermeister Georg Willi rechtfertigte diesen neuerlichen Stadtrechtsbruch sinngemäß damit, dass er macht, was er für richtig hält. Das Stadtrecht interessiert Bürgermeister Georg Willi nach seine ihm in den letzten Jahren nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen offensichtlich noch immer nicht!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.
„Das Gerechte Innsbruck sieht sich daher gezwungen die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol einzuschalten, welche diesen neuerlichen von Bürgermeister Georg Willi schriftlich begangenen Stadtrechtsbruch wahrscheinlich nur mehr bestätigen muss. Ebenso wird uns Stadtrechtsbrecher Georg Willi in einer neuerlichen schriftlichen Anfrage mitteilen müssen, warum er als Innsbrucker Bürgermeister seit Jahren auf das Innsbrucker Stadtrecht pfeift!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli. „Ein Bürgermeister, der laufend das Innsbrucker Stadtrecht bricht, hat keinen moralischen Anspruch auf das Amt des Innsbrucker Bürgermeisters!“