Kann der Gemeinderat überhaupt eine Verordnung über ein E-ScooterVerbot beschließen, oder ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig?
Gemeinderat Depaoli: „Nachdem der Innsbrucker Gemeinderat laut eigenen Aussagen von Bürgermeister Georg Willi keine Verordnung über ein Radfahrverbot am Emile-BéthouartSteg beschließen kann, warum sollte er dann eine Verordnung über ein E-Scooter-Verbot beschließen können?“
Kategorie: PRESSEAUSSENDUNGEN
Georg Willis Versuch bei der fehlgeplanten Absturzsicherung aus wahltaktischen Gründen noch die Kurve zu kratzen ist kläglich gescheitert!
Gemeinderat Gerald Depaoli: Georg Willis panischer Versuch bei der fehlgeplanten Absturzsicherung beim ‚Sonnendeck‘ noch die Kurve zu kratzen, nur weil er selbst Angst davor hat bei seinem studentischen Wählerklientel abzustürzen, ist auf alle Fälle kläglich gescheitert!“
Wer Tursky wählt, bekommt nach der Wahl als Wahlgeschenk eine schwarz-grüne Stadtregierung mit giftgrüner Verkehrspolitik!
GR Depaoli:“Wer Tursky wählt, bekommt nach der Wahl als Wahlgeschenk eine schwarzgrüne Stadtregierung mit giftgrüner Verkehrspolitik!“
Gerechtes Innsbruck hat dringenden Antrag über Verhandlung einer Neuplanung der Absturzsicherung beim „Sonnendeck“ eingebracht!
GR Depaoli:„Sollte der Gemeinderat dem dringenden Antrag des Gerechten Innsbruck zustimmen, liegt es nur am Verhandlungsgeschick und am politischen Willen von Bürgermeister Georg Willi, dass die Absturzsicherung neu geplant wird, und man auch zukünftig wieder auf der Innmauer beim Sonnendeck verweilen kann!“
Staatssekretär und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky kupfert Parteifarbe von Gerechten Innsbruck ab!
Gemeinderat Gerald Depaoli: „Wenn Staatssekretär und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky als neuer Kapitän den ‚alten politischen Fischkutter‘ der Innsbrucker Stadt ÖVP mit türkisgelben Anstrich auf einmal orange umfärben will, entlockt das dem Gerechten Innsbruck nur ein bemitleidenswertes Lächeln!“
Bürgermeisterkandidat Depaoli oder Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten – Entscheidung erfolgt Anfang 2024!
GR Depaoli: „Ein Bürgermeister soll das unabhängige Sprachrohr aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker sein, und nicht das abhängige Sprachrohr von übergeordneten Parteigremien bzw. parteinahen Interessensvertretungen!“
Gerechtes Innsbruck steht für parteitaktischen Abwahlantrag von Anzengruber als Vizebürgermeister nicht zur Verfügung!
GR Depaoli: “Das Gerechte Innsbruck bringt mit Sicherheit keinen parteitaktischen Abwahlantrag von Anzengruber als Vizebürgermeister ein, nur weil dem Wahlbündnis, welches sich um Tursky geschart hat, aber auch anderen Gemeinderatsfraktionen, der Mut dazu fehlt!“
Innsbrucker Grüne tragen für mutmaßlichen Millionenschaden für die Stadt Innsbruck die politische Alleinverantwortung!
GR Depaoli: „Nur die Innsbrucker Grünen, und sonst niemand, allen voran Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Tiefbaustadträtin Uschi Schwarzl, sind verantwortlich dafür, dass der Stadt Innsbruck aufgrund nicht beantragter EU- Förderungen für Stadtentwicklung ein mutmaßlicher Schaden in Millionenhöhe entstanden ist!“
GR Depaoli: „Mit etwas politischem Willen und Hausverstand hätte man die Absturzssicherung beim Sonnendeck innseitig auf der Außenseite des Sonnendecks montieren können, um jungen Menschen einen sicheren Aufenthaltsort bei der Uni zu bieten!“
Gerechtes Innsbruck warnt vor einer von Bürgermeister Georg Willi ausverhandelten Sanierung der Bobbahn Igls und fordert Rodelbahn!
GR Depaoli: „Das Gerechte Innsbruck warnt vor einer von Bürgermeister Georg Willi ausverhandelten millionenteueren Sanierung der Bobbahn Igls, und fordert die Errichtung der versprochenen Rodelbahn am Patscherkofel!
Der Gemeinderat kann den Verzicht der Gebrauchsabgabe beschließen, und somit die Stromkunden der IKB sofort entlasten!
GR Depaoli: „Bei Verzicht auf die Einhebung der Gebrauchsabgabe durch die Stadt Innsbruck kann die IKB, wie der Vorsitzende des Vorstandes der IKB DI Helmuth Müller bei der Sondersitzung im Juli dem Innsbrucker Gemeinderat versicherte, die Strompreise sofort senken!“
Gerechtes Innsbruck hat bereits 2021 Sicherheitskonzept für die Sillschlucht gefordert! Bürgermeister Georg Willi in Verantwortung?
GR Depaoli:“Nachdem Bürgermeister Georg Willi es offensichtlich seit 2021 nicht geschafft hat ein wirksames Sicherheitskonzept für die Sillschlucht umzusetzen, muss die Stadt endlich handeln, und die Sillschlucht ab 20:00 Uhr mit baulichen Maßnahmen sperren, um Schlimmeres zu verhindern!“
Gerechtes Innsbruck stellt Beschlussfähigkeit des 36-köpfigen grünen Sitzkreises und Bürgermeisterkandidat Georg Willi infrage!
GR Depaoli: „Ob der 36-köpfige Sitzkreis der Innsbrucker Grünen, welcher seinen Vorsitzenden zum Bürgermeisterkandidaten kürte, überhaupt beschlussfähig war, und Georg Willi der rechtmäßige Bürgermeisterkandidat der Innsbrucker Grünen ist, muss infrage gestellt werden!“
ÖVP Zweckbündnis soll drohende Mandatsverluste verhindern!
GR Depaoli:“Das ÖVP Zweckbündnis vertritt nicht geeint das bürgerliche Lager in Innsbruck, und hat in Wahrheit nur den Zweck gemeinsam jeweils drohende Mandatsverluste zu verhindern“
Sollte Tursky selbst die Stadt-ÖVP nicht einen können, sind ihm die Schuhe des Innsbrucker Bürgermeisters zu groß.
GR Depaoli: „Innsbruck braucht nach Georg Willi dringend wieder einen Bürgermeister, welcher eine geeinte Stadtregierung anführen kann, und keinen Bürgermeister mehr, der selbst seine eigene Gemeinderatsfraktion spaltet!“