Gerechtes Innsbruck bringt ANTRAG zur AUFLÖSUNG des Innsbrucker Gemeinderates ein.
GR Depaoli:„ Innsbruck braucht in schwierigen Zeiten eine funktionierende Stadtregierung, und nicht ein parteiideologisches Machterhaltungskonstrukt an der Spitze der Stadt!“
„Bürgermeister Georg Willi hat es in den letzten Tagen im Alleingang geschafft aus parteiideologischen Gründen die Innsbrucker Stadtregierung endgültig an die Wand zu fahren indem er eine demokratische Wahl eines freiheitlichen Vizebürgermeisters nicht akzeptiert, und deshalb die Gemeinderatsfraktion FÜR INNSBRUCK aus der Regierung drängen will! Dass er jetzt die NEOS, die über keinen Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung verfügen, ins untergehende Regierungsboot holen will, ist der letzte Beweis dafür, dass es ihm nur um den eigenen Machterhalt, aber nicht um Innsbruck geht!“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Innsbruck braucht in schwierigen Zeiten eine funktionierende Stadtregierung, und nicht ein parteiideologisches Machterhaltungskonstrukt an der Spitze der Stadt! Deshalb wird das Gerechte Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung im Februar einen ANTRAG zur AUFLÖSUNG des Innsbrucker Gemeinderates einbringen, welcher im März zur Verhandlung steht!“, teilt GR Gerald Depaoli mit.
„Das Gerechte Innsbruck will mit der Auflösung des Gemeinderates die endlosen Streitereien innerhalb der Innsbrucker Stadtregierung beenden, ein parteiideologisches Machterhaltungskonstrukt verhindern, ebenso wie wir verhindern wollen, dass zukünftig Entscheidungen und Beschlüsse im Innsbrucker Gemeinderat nur mehr auf der Basis persönlicher Befindlichkeiten, und nicht auf sachlicher Ebene gefällt wer-den! Gemeinderatsfraktionen, welche sich vor der Neuwahl des Innsbrucker Gemeinderates nicht fürchten, werden unserem Antrag zustimmen!“, ist Gemeinderat Gerald Depaoli davon überzeugt.