Eine demokratische Mehrheit hat Willis Doppelbudget abgelehnt
Utl: Gemeinderat Depaoli: „Eine demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat hat Willis Doppelbudget 2022/2023 abgelehnt. Das muss auch Bürgermeister Georg Willi akzeptieren!“
„Bürgermeister Georg Willi selbst hat im März 2021 die Innsbrucker Stadtkoalition aufgelöst, und das sogenannte Spiel der freien Kräfte, bei dem es nötig ist, sich demokratische Mehr-heiten im Innsbrucker Gemeinderat zu suchen, ausgerufen. Dass es Bürgermeister Georg Willi nicht gelungen ist, ausgerechnet für das Doppelbudget 2022/2023 eine demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat zu finden, hat er sich daher schon selbst zuzuschreiben, und ist in Wahrheit eine weitere politische Bankrotterklärung des Innsbrucker Bürgermeisters, die ihresgleichen sucht“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher daran erinnert, dass es sich bei einer demokratischen Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat tatsächlich um den Wählerwillen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker handelt.
„Faktum ist: Eine demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat hat Willis Doppel-Budget für die Finanzjahre 2022 und 2023 abgelehnt. Das muss auch Bürgermeister Georg Willi akzeptieren! Ein Abänderungsantrag für das zu beschließende Doppelbudget, der von einer demokratischen Mehrheit im Innsbruck Gemeinderat unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Georg Willi kann höchstens noch versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss für das Doppelbudget in den kommenden Tagen auszuverhandeln. Ob ihm das jedoch mangels eigenen Verhandlungsgeschickes noch gelingen wird, sei dahingestellt“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli in einer ersten Stellungnahme zum gestrigen Abbruch der Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates mit