Depaoli: „Der Stadtsenat kann die Aussetzung der Parkgebühren am Samstag lt. Gemeinderatsbeschluss vom 20. Mai 2020 selbstständig beschließen! Eine Sondersitzung des Gemeinderates ist nicht notwendig.“
„Bei der Gemeinderatssitzung am 20.06.2020 hat der Innsbrucker Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der am 30. 04. 2020 eingebrachte Antrag der FPÖ dem Stadtsenat zu selbständigen Erledigung zugewiesen wird. Demnach hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Stadtsenat eigenständig die befristete Aussetzung der Parkgebühren am Samstag beschließen kann!“, teilt Gemeinderat Depaoli mit.
„Die Einberufung eines Sondergemeinderates ist daher nicht zwingend notwendig, und es stellt sich schon die Frage, warum Georg Willi bei der Gemeinderatssitzung am 20 Juni 2020 überhaupt die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung als Vorsitzender zugelassen hat, im Wissen dessen, dass nur der Gemeinderat eine Aussetzung der Parkgebühren beschließen kann?“, will Gemeinderat Gerald Depaoli vom Bürgermeister wissen.
„Die Einberufung der Sondersitzung am 21. Juli 2020 ist daher nichts anderes als ein weiterer Versuch des Bürgermeisters die Aussetzung der Parkgebühren am Samstag aus ideologischen Gründen zu verhindern. Man darf gespannt sein, ob die Liste Für Innsbruck und die ÖVP auch im Gemeinderat für die befristete Aussetzung der Parkgebühren am Samstag stimmen, oder ob wir wieder einen klassischen politischen Umfaller der Schwesternparteien im Gemeinderat erleben werden!“, schließt Depaoli.