Stellungnahme von Gemeinderat Gerald Depaoli zur Causa „Bex“.
„Als demokratisch gewählter Gemeinderat respektiere ich selbstverständlich die Entscheidung bzgl. der vom OLG bestätigten einstweiligen Verfügung. Als demokratisch gewählter Gemeinderat werde ich mich natürlich gegen die aus meiner Sicht haltlosen Vorwürfe und Beschuldigungen von Gemeinderätin Bex dementsprechend mit juristischen Mitteln zu Wehr setzen. Ebenso prüft das Gerechte Innsbruck bereits Inhalte von Presseaussendungen bzw. anderweitigen höchst bedenklichen Aussagen von Gemeinderätin Bex und grünen Parteifreundinnen und Parteifreunden die Causa betreffend auf ihre strafrechtliche Relevanz etc. , und wird gegebenenfalls die dementsprechenden Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft einbringen! Der für den 23. August 2023 anberaumten Gerichtsverhandlung sehe ich gut vorbereitet und daher sehr gelassen entgegen!“
Gerald Depaoli
Gemeinderat der Stadt Innsbruck